Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeines
    Für die geschäftlichen Beziehungen zu unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn der Kunden uns seine ggf. abweichenden Geschäftsbedingungen mitteilt oder mitgeteilt hat. Der Kunde hat bei der Bestellung den einzelnen Artikel, die Artikelnummer / Artikelbeschreibung anzugeben. Der Netto-Mindestbestellwert beläuft sich auf €260. Warenrücknahme bei Falschbestellung ist nicht möglich.
  2. Auslandslieferungen erfolgen frei deutsche Grenze unverzollt und ohne jegliche Grenzübergangsgebühren. Zoll- und Grenzübergangsgebühren gehen stets zu Lasten des Empfängers. Rechnungen und Finanzabwicklungen erfolgen in Euro.
  3. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Liefertag geltenden Preisen nach unseren Preislisten abgerechnet. Die angegebenen Preise verstehen sich je nach den vereinbarten Modalitäten für Lieferung ab Lager oder auf die Belieferung frei Haus stets zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Entsorgung des Verpackungsmaterials erfolgt durch den Besteller.
  4. Lieferung frei Haus und frei deutsche Grenze erfolgen nach unserer Wahl per Paketdienst oder Klima-LKW der Spedition. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Verlassen des Lagers auf den Kunden über. Mehrkosten durch Spezial- und Eiltransporte trägt der Kunde.
  5. Transportschäden
    Bei äußerlicher Beschädigung der Ware ist dies sofort dem Anlieferer/Spediteur zu melden und auf dem Frachtschein zu vermerken, da sonst weder Gewährleistung noch Schadensersatz geleistet werden kann. Der Wert der beschädigten Ware und eine Kopie des Speditionsscheins, auf dem der Schaden vermerkt ist, muss innerhalb von 3 Werktagen nach Anlieferung bei uns eingehen.
  6. Lieferbereitschaft
    Sollten Artikel nicht lieferfähig sein oder bei der Kommissionierung Verwechslungen passiert sein, müssen die fehlenden Artikel neu bestellt werden. Deren Auslieferung erfolgt zusammen mit den Waren der nächsten Bestellung, mit der der Mindestbestellwert erreicht wird.
  7. Gewährleistung
    Mängel der Waren die nicht Transportschäden sind, und sich erst nach Annahme der Lieferung zeigen sind uns spätestens 8 Tage nach Ablieferung, unter Vorlage von Warenproben, zu melden. Bei berechtigten Mängeln leisten wir kostenlosen Ersatz. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen, Schadensersatzansprüche statt der Leistung jedweder Art, sowie Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits beruhen.
  8. Der Kunden hat Zahlungen zu folgenden Konditionen zu leisten: 10 Tage netto oder Bankeinzugsverfahren 2%. Nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungsdatum sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 3% über den jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) berechtigt. Bei Erstkunden ohne Bankeinzugsverfahren erfolgt die Erstauslieferung für Netto-Erstauftragswerte über 1000€ erst nach Zahlungseingang auf unseren Konten. Geleistete Zahlungen werden, ohne Rücksicht auf Anweisungen des Kunden, auf die jeweils älteste Forderung einschließlich abgelaufener Zinsen verrechnet. Mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen kann der Kunde aufrechnen. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Bei Verzug des Kunden, der ohne weitere Mahnung mit Überschreitung der Zahlungsfrist eintritt, werden unabhängig von der Entstehung von Verzugszinsen, sämtliche noch offenen Rechnungen fällig. Zudem haben wir ein Recht auf sofortige Zahlung oder Gestellung einer entsprechenden Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, in der auf die Einreden der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Vorausklage verzichtet wird.
  9. Eigentumsvorbehalt
    Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Tilgung sämtlicher Forderungen – gleich aus welchen Rechtsgründen – unser Eigentum, auch wenn eine Zuzahlung für eine besonders gekennzeichnete Forderung geleistet wurde. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere in Höhe des noch ausstehenden Saldos. Gelagerte Ware ist entsprechend als unsrer Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nur im normalen Geschäftsbetrieb, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung berechtigt. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf werden hiermit bereits im Voraus an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

    Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Für den Fall, dass die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen wird, tritt der Kunde hiermit bereits im Voraus seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegen seinen Kunden an uns in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben, ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Über rechtliche und tatsächliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unter Übersendung der notwendigen Unterlagen unverzüglich zu informieren. Bei Scheck- und Wechselzahlungen bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung und Gutschrift auf unserem Konto bestehen.

    Die vorgenannten Abtretungen und Vorbehalte gelten solange, bis die Saldoforderungen aus allen Lieferungen ausgeglichen sind. Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Kunde auf unser Verlangen zur Rückgabe der Ware verpflichtet. Ein Anspruch auf erneute Belieferung besteht nicht. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten. Hat der Kunde uns die Ware aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes zurückgegeben, so trägt er hierfür die Kosten. Der Kunde gestattet uns schon heute, auch ohne Gerichtsentscheid, im Falle seines Verzuges die gelieferte Ware wieder abzuholen oder abholen zu lassen.

  10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsbeziehungen, Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Sitz, Gerichtsstand bei Vollkaufleuten ist Hagen. Die Vertragsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen HGB und BGB. Das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 findet keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.Frühere Preislisten, Verkaufs- und Lieferbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

    Der Kunde erkennt durch Bestellung und Auftrag vorstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen an.

HUSSEL GmbH